AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 23. Jänner 2021)
Marshmelli by Melanie Engelmann
Sickenberggasse 6/34, 1190 Wien
vertreten durch die Geschäftsführerin: Melanie Engelmann,
(nachfolgend als „Webshop-Betreiberin“ bezeichnet)
betreibt auf der Internetplattform: marshmelli-shop.com einen Online-Marktplatz für handwerklich hergestellte Produkte (nachfolgend: „Online-Marktplatz“ oder „Marktplatz“). Hier werden selbstständig produzierte Kreationen verkauf. Registrierte Mitglieder und Gastbesucher können diese Produkte hierbei als Käufer erwerben.
§1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen natürliche und juristische Personen (nachfolgend Nutzer), die auf der Plattform https://www.marshmelli-shop.com angebotenen Produkte erwerben können.
2. Eine Abweichung von den Geschäftsbedingungen wird nicht anerkannt, es sei denn die Webshop-Betreiberin stimmt dem schriftlich zu.
3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln weiters die Bedingungen zur Nutzung des Online-Marktplatzes, als auch deren ergänzenden Onlineangebote. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Marktplatzes zum Erwerb von Produkten.
4. Achtung! Die umseitigen Vertragsbedingungen werden – sofern wir beweisen können, dass Sie diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt haben - mit Ihrer Unterschrift Bestandteil dieses Vertrages.
§2 Leistungsbeschreibung
1. Die Nutzung des Marshmelli by Melanie Engelmann Webshops ist für den Nutzer kostenfrei.
2. Der Webshop-Betreiber stellt den Nutzern das Shop-Netzwerk zur Verfügung, um sich über die dort angebotenen Produkte zu informieren, diese zu erwerben, zu bewerten und zu kommentieren.
§3 Produktverkauf
1. Die Leistungen des Webshop-Betreibers gegenüber den Nutzern beziehen sich auf die Präsentation der Waren, die Abwicklung des Bestell- und Bezahlungsvorgangs sowie die Organisation des Versandes der Produkte.
2. Produktbilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§4 Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „ Bestätigen“ bei „Bestätigen Sie Ihre Bestellung“ wird eine verbindliche Bestellung der im Einkaufswagen aufgelisteten Waren abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2. Der Webshop-Betreiber bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Mit anklicken des Buttons "Bestätigen" bei „Bestätigen Sie Ihre Bestellung“ wird darüber hinaus bestätigt, dass das gesetzliche Mindestalter für den Erwerb der Produkte (im speziellen Alkohol) erreicht ist.
3. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Marshmelli Webshop, dem Geschäft des Unternehmens Marshmelli by Melanie Engelmann, Sickenberggasse 6/34, 1190 Wien.
4. Die Bedingungen für den Erwerb angebotener Produkte richten sich ausschließlich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung.
5. Unsere Angebote sind freibleibend.
§5 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu entrichten an:
Marshmelli by Melanie Engelmann
Sickenberggasse 6/34, 1190 Wien
support@marshmelli.at
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie nur dann einen Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die Produkte sind nach Widerruf auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt dabei mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Produkte, für uns mit deren Empfang.
Hinweis: Sie haben kein Widerrufsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
§6 Community
1. Die Webshop-Betreiberin stellt den Nutzern ihr Shop-Netzwerk zur Verfügung, um die eingebundene Community zum Austausch von Meinungen, Erfahrungen und Wissen zu nützen. Die Webshop-Betreiberin betreibt das Shop-Netzwerk nach dem derzeitigen Stand der Technik. Zeitweise Beschränkungen der Abrufbarkeit der Onlineportale durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt sind unvermeidlich und stellen keine Verletzung der Leistungspflichten durch die Webshop-Betreiberin dar.
2. Die Webshop-Betreiberin wird nach eigenem Ermessen deren Shop-Netzwerk in angemessenem Umfang bewerben, technisch betreuen und pflegen. Die Webshop-Betreiberin ist bemüht, deren Shop-Netzwerk auch künftig auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten. Die Webshop-Betreiberin behält sich daher das Recht vor, die Erscheinungsform und die angebotenen Leistungsmerkmale des Shop-Netzwerks und deren Einkaufsplattformen zu ändern, zu überarbeiten oder durch andere Leistungsmerkmale und Funktionalitäten zu ersetzen.
§7 Preise und Versandkosten
1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer nach österreichischen Bestimmungen aufgrund der Kleinunternehmerregelung, und sonstige Preisbestandteile. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.
2. Der Nutzer hat zusätzlich zum Produktpreis die Kosten für den Versand zu tragen. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, der Versandart und dem Lieferziel ab und werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt.
3. Die Webshop-Betreiberin ist berechtigt, die von ihr zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem ihr daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden EUR 16 in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunden verrechnet.
4. Die Webshop-Betreiberin ist ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
§7.1 Wertsicherungsklausel
1. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder einer an seine Stelle tretende Index.
2. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 2,5 % bleiben unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden.
3. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.
§7.2 Kostenvoranschläge
1. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.
2. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
4. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
§8 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs, nach Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten. Die Lieferfrist beträgt dabei 15 Werktage (an Samstagen, Sonntagen und an regionalen sowie gesamtösterreichischen Feiertagen erfolgt keine Zustellung).
2. Der Nutzer ist für die Annahme der Lieferung selbst verantwortlich. Falls er zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erreichbar ist oder keine Alternativzustellung möglich ist, trägt er das alleinige Risiko, dass die Ware durch sein Verschulden nicht ankommt. Eine Rückvergütung der aus diesem Grund verdorbenen Ware ist hiermit ausgeschlossen. Kann die Ware nach zwei Zustellversuchen auf Grund von fehlender Anwesenheit eines Empfängers weiterhin nicht zugestellt werden, so wird die Ware an uns retourniert. Beantragt der Kunde danach eine Neuzustellung der Ware, so werden ihm € 19,90 für Rückholauftrag, Neuversand und zusätzliche Bearbeitung in Rechnung gestellt.
3. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, ist die Shop-Betreiberin berechtigt, die Ware bei sich einzulagern, wofür eine Lagergebühr von EUR 0,50 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt werden darf.
§9 Zahlung
1. Mit Klicken des Buttons "Bestätigen" bei „Bestellung jetzt bestätigen“ wird die Bestellung verbindlich und ist daher auch zu bezahlen. Die Zahlung wird dabei über die jeweils ausgewählte Bezahlmethode an der Kasse durchgeführt.
2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung oder Überweisung Vorkasse zahlen.
3. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
4. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) Kärchers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
6. In Zusammenarbeit mit Klarna bietet Marshmelli Webshop die Zahlungsoption SOFORTÜberweisung an.
Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna.
Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout finden Sie hier(https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/checkout). Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier (https://www.klarna.com/de).
Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_at/data_protection.pdf). Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt
7. In Zusammenarbeit mit STUZZA bietet Marshmelli Webshop die Zahlungsoption Sofortüberweisung mit EPS an.
Die Zahlung erfolgt jeweils an Stuzza.
Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von STUZZA Studiengesellschaft für Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr GmbH angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für EPS Überweisung finden Sie hier(https://www.eps-ueberweisung.at/). Allgemeine Informationen zu Stuzza erhalten Sie hier (https://www.stuzza.at/de).
8. Kann die Zahlung aus technischen oder sonstigen Gründen bei unseren Zahlungsanbietern nicht durchgeführt werden, so sind wir davon per Mail an support@marshmelli.com in Kenntnis zu setzen. Wird dies nicht gemacht, so wird automatisch auf "Vorrauskasse" umgestellt wobei sie per E-Mail eine Rechnung mit unseren Bankdaten zur Überweisung erhalten.
§9.1 Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers/Werkbestellers ist die Webshop-Betreiberin berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
§10 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Webshop-Betreiberin unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Webshop-Betreiberin.
Im Falle des Verzuges ist die Webshop-Betreiberin berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
§12 Mängelhaftung
Die Webshop-Betreiberin leistet ganz nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Warenlieferung. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten natürlich die gesetzlichen Fristen. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so ist dieser möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden an die den Webshop-Betreiber bekannt zu geben. Sollten diese beanstandeten Mängel berechtigt sein, so wird entweder eine Verbesserung vorgenommen oder kostenfreier Ersatz geliefert. Dafür ist eine angemessene Frist einzuräumen. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung auf Grund von zu hohem Aufwand, Fristverzug oder Unzumutbarkeit nicht in Betracht, so hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Anspruch auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Ein Betrug in dieser Sache wird strafrechtlich angezeigt.
§13 Rechtseinräumung, Kundenrezensionen
Entscheidet sich der Nutzer, eine Kundenrezension im Shop-Netzwerk zu verfassen, gewährt er der Webshop-Betreiberin eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtliche unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kunderezession für jegliche Zwecke online wie offline. Die Webshop-Betreiberin wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Die Webshop-Betreiberin behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf deren Websiten anzuzeigen sowie sie zu kürzen.
§14 Haftung
1. Die Webshop-Betreiberin übernimmt die Präsentation, die Bestell- und Bezahlabwicklung sowie die Organisation des Versandes jener Produkte, die in deren Shop-Netzwerk angeboten werden.
2. Die Webshop-Betreiberin organisiert den Versand durch einen Logistikdienstleister. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an support@marshmelli.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängel. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
§15 Geheimhaltung
1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben geistiges Eigentum von Marshmelli by Melanie Engelmann. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
2. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
3. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
§16 Vertragsrücktritt
Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 18% des Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.
§17 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Insbesondere ist es ihm auch untersagt, Dritten die Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
2. Der Nutzer wird Änderungen der von ihm angegebenen Daten (Lieferadresse,...) umgehend melden, insbesondere soweit diese zur Bearbeitung noch offener Kaufangebote notwendig sind.
§18 Sperrung des Nutzers
Die Webshop-Betreiberin ist berechtigt, Nutzer zu sperren, soweit hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Die Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn die Webshop-Betreiberin ein berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung hat. Ein Grund für eine Sperrung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder Dritte dem Webshop-Betreiber gegenüber eine Rechtsverletzung behaupten. Im Falle einer solchen Rechtsverletzungsbehauptung wird die Webshop-Betreiberin die entsprechenden Informationen an den Nutzer weiterleiten. Zur inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe ist die Webshop-Betreiberin nicht verpflichtet.
§19 Formschriften
An die Webshop-Betreiberin gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
§20 Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.
§21 Gerichtsstandvereinbarung
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§22 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. Es gilt das Heimatrecht des deutschen Verbrauchers, wenn dieses für den Verbraucher günstiger ist.